Neues Unterhaltsrecht

Anfang des Jahres ist das Unterhaltsreformgesetz in Kraft getreten, durch welches der Unterhaltsanspruch des Ehegatten, der nach der Ehescheidung ein Kind betreut, neu geregelt wurde. Gleichzeitig wurde das Rangverhältnis der Unterhaltsberechtigten geändert und der Anspruch des Kindes auf den Mindestunterhalt auf eine neue Grundlage gestellt.

Ausgangspunkt des heutigen Unterhaltsanspruches wegen der Kinderbetreuung ist die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 28.02.2007, mit welchem dem Gesetzgeber aufgegeben worden war, die unterschiedliche Regelung des Betreuungsunterhaltsanspruches einer geschiedenen Ehefrau und einer nichtehelichen Mutter zu beenden. Nach der alten Rechtslage des § 1615 l) BGB stand der Mutter eines nichtehelichen Kindes gegenüber dem Kindesvater wegen der Betreuung des gemeinsamen Kindes ein Unterhaltsanspruch grundsätzlich nur bis zur Vollendung des 3. Lebensjahres des Kindes zu. Demgegenüber hatte die Rechtsprechung gestützt auf § 1570 BGB, der keine Befristung vorsah, der geschiedenen Ehefrau wegen der Betreuung des ehelichen Kindes einen Unterhaltsanspruch bis zur Vollendung des 7. oder 8. Lebensjahres des Kindes zugesprochen. Erst danach musste die geschiedene Ehefrau eine eigene (Halbtags-)Tätigkeit aufnehmen, um ihren Unterhaltsbedarf wenigstens zum Teil selbst zu verdienen. Diese Ungleichbehandlung war nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichtes mit Artikel 6 des Grundgesetzes nicht vereinbar.

Mit seiner Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht die zum damaligen Zeitpunkt ins Stocken geratenen Reformbestrebungen neu angeschoben und den Gesetzgeber vor die Wahl gestellt, entweder den Anspruch der Mutter des nichtehelichen Kindes zu verbessern oder aber den Anspruch der ehelichen Mutter auf Betreuungsunterhalt auf das Maß zu kürzen, das für die Mutter des nichtehelichen Kindes gilt. Der Gesetzgeber ist den letztgenannten Weg gegangen und hat zum einen in dem neuen § 1570 BGB festgelegt, dass dem geschiedenen Ehegatten wegen der Betreuung eines gemeinsamen Kindes ein Unterhaltsanspruch grundsätzlich nur noch bis zur Vollendung des 3. Lebensjahres des Kindes zusteht. Ein darüber hinausgehender Anspruch auf Betreuungsunterhalt besteht nur noch dann, wenn dies der Billigkeit entspricht, weil z.B. das Kind ausnahmsweise längerer Betreuung bedarf oder ehebedingte Nachteile auszugleichen sind, weil der Ehegatte sich während der Ehezeit um die Kindererziehung gekümmert hat und dadurch Nachteile in seinem beruflichen Fortkommen erlitten hat. Zusätzlich hat der Gesetzgeber in dem neuen § 1569 BGB den Grundsatz der Eigenverantwortung besonders hervorgehoben und betont, dass es jedem Ehegatten obliegt, nach der Scheidung für seinen Unterhalt grundsätzlich selbst aufzukommen.

Zusätzlich hat der Unterhaltsanspruch des geschiedenen Ehegatten auch dadurch eine wesentliche Einschränkung erfahren, dass der Vorrang des geschiedenen Ehegatten gegenüber dem neuen Ehegatten aufgehoben wurde. Während der alte § 1582 BGB vorsah, dass der Unterhaltsanspruch des geschiedenen Ehegatten im gleichen Rang steht, wir der Anspruch der minderjährigen Kinder. Ein neuer Ehegatte oder Partner wurde bei der Berechnung des Anspruches des geschiedenen Ehegatten nicht berücksichtigt. Der neue § 1582 BGB differenziert nun danach, ob gemeinsame Kinder betreut werden. Nach der neuen Gesetzeslage stehen die minderjährigen Kinder im ersten Rang. Danach folgt dann der geschiedene Ehegatte und gleichberechtigt der nicht mit dem Unterhaltsschuldner verheiratete Elternteil, wenn diese ein Kind betreuen. Der geschiedene Ehegatte, der kein Kind betreut, folgt erst im dritten Rang.

Auch beim Kindesunterhalt hat es eine wesentliche Änderung gegeben. So knüpft der Mindestunterhalt nicht mehr an die Regelbetragsverordnung an, sondern nun an das steuerliche Existenzminimum, das als Kinderfreibetrag in § 32 Abs. 6 des Einkommensteuergesetzes festgeschrieben ist. Seit dem 01.01.2008 beträgt der monatliche Mindestunterhalt nach § 1612 a BGB je nach Altersstufe 87 %, 100 % oder 117 % eines Zwölftels des doppelten Kinderfreibetrages. Die Regelbetragsverordnung ist zum 01.01.2008 außer Kraft getreten, womit auch gleichzeitig die Differenzierung nach Ost und West weggefallen ist. Ab dem 01.01.2008 berechnet sich die Unterhaltshöhe des Kindes in den alten und den neuen Bundesländern gleich. Ein Abschlag, wie ihn die Berliner Tabelle als Vortabelle zur Düsseldorfer Tabelle vorsah, ist nicht mehr vorzunehmen.

Dies führt dazu, dass sich der Unterhaltsanspruch der in den neuen Bundesländern wohnenden Kinder zum Teil erheblich erhöhen dürfte, sofern der barunterhaltspflichtige Elternteil ausreichend leistungsfähig ist.

Da die Umstellung auf das "reine" steuerliche Existenzminimum zu einer ganz deutlichen Verringerung des Kindesunterhaltes geführt hätte, hat der Gesetzgeber in § 16 des Einführungsgesetzes zur Zivilprozessordnung für eine Übergangszeit den Mindestunterhalt betragsmäßig festgelegt. Gleichwohl hat die Rechtsänderung in den höheren Altersstufen zu einer Verringerung des Kindesunterhaltes geführt, da auch der betragsmäßig festgelegte Mindesunterhalt in der 3. Altersstufe heute hinter dem zurückbleibt, der früher galt.

Nach früherer Rechtslage betrug der Mindestunterhalt eines Kindes 135 % des Regelbetrages der Regelbetragsverordnung. Um diesen Mindestunterhalt zu wahren, konnte der Unterhaltspflichtige seinen Kindergeldanteil seinerzeit nur in der Höhe abziehen, in der der gezahlte Unterhalt zuzüglich des halben Kindergeldes den Kindesunterhalt überschritt. So war sichergestellt, dass nach dem Stand der Düsseldorfer Tabelle vom 01.07.2007 das Kind in der ersten Altersstufe einschließlich des hälftigen Kindergeldes 273,00 €, in der zweiten Altersstufe 331,00 € und in der dritten Altersstufe 389,00 € zur Verfügung hatte.

Nach neuer Rechtslage beträgt der Mindestunterhalt nach § 16 des Einführungsgesetzes zur Zivilprozessordnung in der ersten Altersstufe 279,00 €, in der zweiten Altersstufe 322,00 € und in der dritten Alterstufe nur noch 365,00 €, also 24,00 € weniger als früher.

Die Umstellung des Mindestunterhaltes auf das steuerliche Existenzminimum macht es nun nötig, die alten Unterhaltstitel, in denen der Kindesunterhalt nach einem Prozentsatz des Regelbetrages der Regelbetragsverordnung festgeschrieben wurde, auf den Prozentsatz des heute geltenden Mindesbetrages umzurechnen.

Befehl und Gehorsam

Mit seiner Entscheidung vom 21.06.2006 hat das Bundesverwaltungsgericht nicht nur das Bundesministerium der Verteidigung überrascht: Ein Berufssoldat im Range eines Majors hatte einen Befehl zur Entwicklung an einem Computerprogramm mit der Begründung verweigert, es könne nicht ausgeschlossen werden, daß das Programm Kriegshandlungen im IRAK unterstütze. Sein Vorgesetzter habe vor Befehlserteilung ihm gegenüber dies ausdrücklich nicht ausschließen können. Da er eine Beteiligung der Bundeswehr an dem Krieg gegen den IRAK als völkerrechtswidrig ansehe, gebiete es sein Gewissen, den Befehl zu verweigern.

Das Truppendienstgericht hatte den Soldaten wegen Befehlsverweigerung verurteilt und zum Hauptmann degradiert. Auf seine Berufung hin hat das Bundesverwaltungsgericht den Soldaten nun freigesprochen, da ein Verstoß gegen seine Gehorsamspflicht (§ 11 Abs. 1 Soldatengesetz) nicht vorgelegen habe. Das Bundesverwaltungsgericht hat hierbei in einer bemerkenswert deutlichen Weise klar gestellt, daß das Grundrecht der Freiheit des Gewissens nach Art. 4 Abs. 1 GG auch im Bereich der Bundeswehr gelte und nicht durch den militärischen Grundsatz von Befehl und Gehorsam verdrängt werde. Die Bundeswehr sei als Teil der vollziehenden Gewalt ohne jede Einschränkung an Recht und Gesetz (Art. 20 Abs. 3 GG) und insbesondere an die Grundrechte gebunden und habe diese zu beachten, auch wenn sie mit der militärischen Zweckmäßigkeit oder Funktionsfähigkeit der Bundeswehr kollidieren.

Der ihm erteilte Befehl sei für den Soldaten unverbindlich gewesen, da er die Ernsthaftigkeit seiner Gewissensentscheidung glaubhaft belegt habe.

Durch diese Entscheidung dürfte der Grundsatz von Befehl und Gehorsam der vergangenheit angehören.

Widerruf eines Kreditvertrages für eine Schrottimmobilie

Seit Jahren beschäftigen sich Gerichte mit Kreditfinanzierungen für minderwertige Immobilien „sogenannte Schrottimmobilien“, welche vornehmlich auf dem Gebiet der ehemaligen DDR angesiedelt sind und ganz überwiegend an der Haustür vermittelt wurden. Als letzte und damit verbindliche Instanz für die Auslegung solcher Geschäfte, haben nun die Richter des Europäischen Gerichtshofes darüber zu entscheiden, ob geschädigte Verbraucher, die mit den Banken abgeschlossenen Kreditverträge aufgrund der europäischen Haustürgeschäfterichtlinie widerrufen können.

In einer kürzlich bekannt gewordenen Stellungnahme der europäischen Kommision wurde die Position der geschädigten Anleger bereits unterstützt und gestärkt.

Im Gegensatz zum Bundesgerichtshof ist die europäische Kommision der Ansicht, dass es für die Anwendung der Haustürrichtlinie nicht ausschlaggebend sei, wie die Haustürsituation konkret zustande gekommen ist. Entscheident sei allein, dass ein Rechtsgeschäft zwischen einem Verbraucher und einem Gewerbetreibenden objektiv abgeschlossen worden ist und dass dieser Abschluss in einer Haustürsituation erfolgte.

Auch liege keine Verletzung des Schutzzweckes der Haustürgeschäfterichtlinie vor, wenn ein Dritter, der im Namen und für Rechnung eines Gewerbetreibenden handelt, die Situation, die mit dem Vertragsabschluss endet, herbeigeführt hat. Somit spielt es auch keine Rolle, ob der Gewerbetreibende hätte wissen müssen oder gewusst hat, dass das Geschäft in einer Haustürsituation abgeschlossen wurde. Eine entgültige Entscheidung durch den europäischen Gerichtshof ist Ende des Jahres 2005 zu erwarten.

Anlegerschutz beim finanzierten Fondbeitritt durch eine Bank

im Einzelnen geht es um folgenden Sachverhalt: Eine Bank und eine Fondgesellschaft vertreiben die Fondanteile bzw. deren Finanzierung über ein und dieselbe Vertriebsgesellschaft. Um Steuern zu sparen oder ihr Kapital gewinnbringend anzulegen, treten die Anleger dem Fond entweder unmittelbar oder über einen Treuhänder bei.
Hierbei werden in den meisten Fällen die Fondanteile über einen Kredit der am Projekt beteiligten Bank finanziert. Das entsprechende Darlehensformular erhalten die Anleger von der hierfür gegründeten Vertriebsgesellschaft.

Entgegen den Zusagen der Banken, der einzelnen Berater und dem Verkaufsprospekt sind die meisten angebotenen geschlossenen Immobilien der Fonds überbewertet und erzielen daher nicht die prognostizierten und zugesagten Erwartungen. Ein Rückgriff auf die für diesen Fall vorgesehenen und zugesicherten Mietgarantien scheitert zumeist daran, dass die Vertriebsgesellschaften entweder von vornherein verschuldet sind oder nach Inanspruchnahmen einen Insolvenzantrag stellen.
Da in der Folgezeit die erwarteten Ausschüttungen aus dem Fond ausbleiben, sehen sich die meisten Anleger außer stande die Zins- und Tilgungsverpflichtungen des aufgenommenen Darlehens zu bedienen. Daher stellen die Banken die erteilten und ausbezahlten Darlehensbeträge fällig und verlangen die Rückzahlung.

Bei genauer Betrachtung des Einzelfalles können sich jedoch Rückabwicklungsmöglichkeiten ergeben. Hierbei ist zunächst zu prüfen, ob der mit der Bank zur Finanzierung des Fondanteils abgeschlossene Darlehensvertrag als wirksam, nach der europäischen Haustürgeschäfterichtlinie widerruflich oder als nichtig zu qualifizieren ist.

Jeweils zu differenzieren ist, an welchen Mängeln der mit den Darlehen verbundene Fondbeitritt leidet. In Betracht kommen hier insbesondere die Bestimmung des Anlegers durch arglistige Täuschung zum Fondbeitritt, aber auch eine sogenannte Haustürsituation, in der der Anleger zur Beteiligung am Fond veranlasst wurde und eine Rückabwicklung aufgrund eines verbundenen Geschäfts.
Im Ergebnis lässt sich daher festhalten, dass eine Überprüfung des vorliegenden Fondbeitrittes und des dazugehörigen Kreditvertrages durchaus lohnenswert erscheint.

Elternunterhalt

In einem jüngst in der Presse diskutierten Fall hat das Bundesverfassungsgericht sich eingehend mit der Frage befaßt, ob und vor allem in welcher Höhe Kinder für den Unterhaltsbedarf ihrer Eltern aufzukommen haben, wenn sich diese nicht mehr selbst unterhalten können, weil sie z.B. in einem Pflegeheim untergebracht sind.

In dem entschiedenen Fall hatte die Stadt Bochum für die pflegebedürftige Mutter Heimpflegekosten in Höhe von rund 123.000 DM gezahlt, die sie nach dem Tod der Mutter von der Tochter, der Beschwerdeführerin in dem Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht, erstattet verlangte.

Die Tochter, die selbst zuletzt ein Nettoeinkommen von ca. 1.100,-- DM monatlich erzielte, war neben ihrem Ehemann, von dem sie getrennt lebte, Miteigentümerin eines Grundstücks. Der Verkehrswert ihres Anteils betrug abzüglich der Belastungen rund 245.000,-- DM.

Nach dem Tod der Mutter verklagte die Stadt Bochum die Tochter auf Zahlung von Elternunterhalt und bot ihr, da sie ja selbst nicht nur 1.1000 DM zur Verfügung hatte, den Abschluß eines Darlehensvertrages an, wonach ihr der Betrag, den sie als Unterhalt zahlen sollte, als zinsloses Darlehen gewährt wwerden sollte. Nachdem die Klage beim Amtsgericht zunächst erfolglos geblieben war, stellte das Berufungsgericht fest, daß die Tochter an die Stadt 123.306 DM zu zahlen hat und verurteilte sie, mit der Stadt über diesen Betrag einen Darlehensvertrag abzuschließen und auf dem Grundstück eine entsprechende Grundschuld eintragen zu lassen.

Das Bundesverfassungsgericht hob das Urteil wegen Verstoßes gegen Art. 2 Abs. 1 GG auf, da es die Tochter in ihren Grundrechten verletzte.

Hierbei hat sich das Bundesverfassungsgericht, das in anderen Angelegenheiten gern betont, keine Superrevisionsinstanz zu sein und daher die richtige Anwendung des materiellen Rechtes nicht prüfe, im wesentlichen auf 3 Argumente gestützt. Das Urteil stehe erstens in krassem Widerspruch zu allen Grundsätzen des Unterhaltsrechtes, da es nicht beachtet habe, daß der Unterhaltsbedarf der Mutter und die Leistungsfähigkeit der Tochter im selben Augenblick vorliegen müssen. Hier war die Leistungsfähigkeit der Tochter jedoch erst durch das Darlehensangebot der Stadt hergestellt worden und damit zu seinem Zeitpunkt, als die Mutter bereits verstorben war und der Unterhaltsbedarf daher nicht mehr bestand. Zweitens hat es das Bundesverfassungsgericht als grundsätzlich nicht zulässig erachtet, daß die Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners dadurch hergestellt werde, daß ihm vom Sozialhilfeträger ein entsprechendes Darlehen angeboten werde. Da der Sozialhilfeträger nur den auf ihn übergegangenen Unterhaltsanspruch geltend mache, dürften auch an die Voraussetzungen der Leistungsfähigkeit keine anderen Anforderungen gestellt werden, als wenn die Mutter den Anspruch selbst geltend gemacht hätte. Die Mutter hätte der Tochter jedoch zur Herstellung der Leistungsfähigkeit kein Darlehen zur Verfügung stellen können, da sie anderenfalls nicht bedürftig gewesen wäre.

Drittens hat das Verfassungsgericht schließlich festgestellt, daß der Anspruch der Eltern auf Unterhalt grundsätzlich nachrangig ist gegenüber dem Anspruch des Kindes auf eine eigene angemessene Alterssicherung und einem Unterhaltsanspruch der Enkel. Da die heute im Erwerbsleben Stehenden zum einen ihre eigenen Kinder zu versorgen haben und der Gesetzgeber durch immer größere Einschnitte in die Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung auch eine private Altersvorsorge notwendig gemacht habe, müsse ihnen vom Gesetzgeber auch soviel belassen werden, um ihre eigenen Kinder versorgen und sich eine angemessene Alterssicherung aufbauen zu können. In diesem Zusammenhang hat das Bundesverfassungsgericht auf die durch das Grundsicherungsgesetz seit dem 1. Januar 2005 geltenden Bestimmungen des § 43 Abs. 2 des Sozialgesetzbuches Teil XII hingewiesen, wonach Unterhaltsansprüche von Eltern, denen eine Grundsicherung im Alter gewährt wird, vom Sozialhilfeträger gegenüber den Kindern erst dann geltend gemacht werden können, wenn das Einkommen der Kinder 100.000 € jährlich übersteigt.

Grenzwerte für Feinstaub (PM10) ab 01.01.2005

Es ist nun die Aufgabe der Bundesländer (§ 47 Abs. 4 Bundesimmissionsschutzgesetz), die Einhaltung der Grenzwerte sicherzustellen, notfalls gegen die entscheidenden Emittenten Maßnahmen zu ergreifen.

Die Wichtigkeit dieser Aufgabenstellungen wird deutlich, wenn wir uns vor Augen führen, dass die winzigen Feinstaubteile über Atemwege und Blut ihren Weg direkt in viele Organe des Körpers finden und letztlich zu Atemwegserkrankungen, Herz-Kreislauf-Versagen und Lungenkrebs führen können. Besonders gefährlich ist Feinstaub für kleine Kinder. (In einer 2004 von der WHO veröffentlichten Studie zu umweltbedingten Krankheiten bei Kindern wurde festgestellt, dass jährlich bis zu 13.000 Todesfälle bei Kindern im Alter von bis zu 4 Jahren in den 52 europäischen Mitgliedsstaaten der WHO auf die Feinstaubbelastung in der Außenluft zurückzuführen sind. Aus der Studie geht auch hervor, dass das Leben von mehr als 5.000 Kindern hätte gerettet werden können, wäre die Belastung durch Feinstaub auf die geltenden EU-Grenzwerte für Feinstaub gesenkt worden.)

Unter Berücksichtigung dieser Gefahrenlage in Verbindung mit einer jahrelangen Vorlaufzeit zur Lösung des Problems verwundert es nicht, dass dieses Thema heute verstärkt diskutiert und im Fall der Stadt Berlin bereits zur Erhebung einer Musterklage wegen des Verstoßes gegen die EU-Feinstaubrichtlinie geführt hat. Es bleibt nun die gerichtliche Entscheidung abzuwarten, ob und inwieweit möglicherweise Städte verpflichtet werden, geeignete Maßnahmen zur Einhaltung der Richtlinie einzuleiten. Darüber hinaus droht den Ländern und Kommunen für den Fall, dass europäisches Recht nicht umgesetzt worden ist, ein Verfahren wegen Vertragsverletzung aus Brüssel.